Pressemitteilung des Demo-Bündnisses #2

Mehr als 400 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt in Kiel.
Anlässlich des anstehenden Gerichtsprozesses gegen den Kieler Neonazi Christopher R. rief ein breites Bündnis aus Betroffenen, linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Verbänden zu einer Demonstration unter dem Motto: „Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt! Schluss mit der Nazigewalt in Kiel – Weg mit der neonazistischen ‚Aktionsgruppe Kiel’!“ am 02.07.2010 auf.
Trotz der drückenden Hitze und einer zeitgleich stattfindenden antifaschistischen Demonstration in Bargteheide zeigten sich mehr als 400 Menschen solidarisch mit dem Tänzer Claudiu C., der im April letzten Jahres von Neonazis brutal zusammengeschlagen wurde und demonstrierten gegen Nazi-Gewalt in Kiel. Unter anderem gab es Zwischenkundgebungen vor dem Buchladen Zapata in der Sternstraße und am Asmus-Bremer-Platz. Die Abschlusskundgebung fand auf dem Rathausplatz statt. Auch der betroffene Tänzer Claudiu C. selbst nahm, ebenso wie Vertreter_innen anderer betroffener Einrichtungen und Projekte, an der Demonstration teil.
„Wir begrüßen es, dass unser Druck offensichtlich Wirkung gezeigt hat und der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig sich nach einem Jahr des Schweigens endlich zu den fortlaufenden Neonazi-Angriffen in Kiel äußert.“, so Demo-Sprecherin Elena Pieper. „Nur schöne Worte allein reichen aber nicht aus.“ Im Vorfeld der Demonstration waren über 7000 Flugblätter verteilt worden um die Öffentlichkeit über die fortlaufenden Übergriffe der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“ zu informieren.
Dass Nazi-Gegner_innen in Kiel nach wie vor auf sich allein gestellt sind, wird unter anderem daran deutlich, dass die Kieler Polizei die Ermittlungen nach dem letzten Angriff auf den Buchladen Zapata einstellte, obwohl Zeug_innen die Täter_innen beobachtet und das Auto-Kennzeichen des Fluchtautos der Neonazis notiert hatten. Es stellte sich heraus, dass es sich um das Auto der Mutter des bekannten Kieler Neonazis Daniel Zöllner handelte. „Dieses Verhalten der Kieler Polizei zeigt, dass nach wie vor kein ernsthaftes Interesse besteht, die sich stetig wiederholenden Neonazi- Angriffe zu ahnden.“, so Elena Pieper abschließend.

Kiel vor der antifaschistischen Demo

– Kieler Naziszene weiterhin aktiv

- Mehrere tausend Flugblätter für antifaschistische Demo am Freitag verteilt, 1.000 Teilnehmer_innen erwartet

- Antifaschistischer Druck zeigt Wirkung: Kieler SPD und Oberbürgermeister versuchen sich durch Solidaritätsbekundungen aus der Affäre zu ziehen

Nach wie vor ist ein harter Kern Kieler Neonazis unter dem Namen „Aktionsgruppe Kiel“ aktiv in der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt. Nach wie vor haben sie inhaltlich außer den altbekannten dumpfen Parolen nicht viel zu sagen, sondern pflegen ihr aktivistisches („soldatisches“) Selbstverständnis mit pathetischen Texten und niedrigschwelligem Aktivismus. Dieser reicht von Aufkleber verkleben und Flugblätter verteilen bis hin zu spontanen und geplanten Übergriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Gegner_innen, sowie auf Migrant_innen. Dass das von den Nazis gepflegte Image als gewaltgeile Aktive, für die es nichts Wichtigeres als ihren Kampf gibt, nicht auf alle jungen Leute abschreckend wirkt zeigen die öffentlichen Auftritte der Gruppe: Sowohl zu Aktivitäten innerhalb- wie auch zu Aktivitäten außerhalb Kiels konnten Daniel Zöllner und Thomas Breit in den letzten Wochen sehr junge Neonazis mobilisieren. Aussagen von Sozialarbeiter_innen zufolge rekrutieren die Neonazis ihren Nachwuchs teilweise direkt auf und vor Schulhöfen vor allem im Kieler Norden.

In den letzten Wochen traten Jungnazis unter anderem in den Stadtteilen Friedrichsort (am Strand) und Holtenau auf, wo sie durch aggressives Provozieren türkischer Jugendlicher, verkleben von Aufklebern, neonazistischen Schmierereien (immer wieder auch Hakenkreuzen), lautem Abspielen von Nazi-Rock und Grölen von Naziparolen auffielen. Im Vorfeld der Nazi-Demo in Hildesheim verteilten Kieler Neonazis mehrmals unter der „Führung“ von Zöllner Flugblätter in der Innenstadt. Auf ihrer Internetseite berichtet die „AG Kiel“ in diesem Zusammenhang von Auseinandersetzungen mit Gegner_innen. Gerüchten zufolge sollen sie hierbei unter anderem mit einem Hammer (!) bewaffnet gewesen sein.

Anlässlich des anstehenden Gerichtsprozesses wegen eines schweren Naziübergriffs auf einen Tänzer des Kieler Opernhauses vor einem Jahr mobilisiert ein breites Bündnis von Betroffenen rechter Gewalt und Unterstützer_innen für eine antifaschistische Demo am kommenden Freitag in Kiel (einen Hintergrundartikel findet ihr hier: http://de.indymedia.org/2010/06/283657.shtml?c=on#comments2). Mittlerweile haben Aktivist_innen mehrere tausend Flugblätter an verschiedenen Orten der Stadt verteilt, unter anderem am Opernhaus, dem ehemaligen Arbeitsplatz von Claudiu C.. Obwohl die Demo nicht an einem Wochenendtag stattfindet, rechnet das Demo-Bündnis mit bis zu 1.000 Teilnehmer_innen. Der sich aufbauende antifaschistische Druck, welcher nicht nur die Aktivitäten und Gewalttätigkeiten der Kieler Naziszene thematisiert, sondern vor allem auch das Wegschauen der Polizei und das Schweigen der etablierten (städtischen) Politik, zeigt unterdessen Wirkung. Die Kieler SPD, welche auch den Oberbürgermeister stellt, sah sich nach heftiger interner Kritik und sicherlich auch begründeter Angst vor anstehenden Peinlichkeiten im Zuge der antifaschistischen Kampagne gezwungen, ein paar Prominente loszuschicken um Kontakt zu Betroffenen der Nazigewalt zu suchen. MdL Bartels und Konsorten nahmen sich hierzu vor drei Wochen allerdings lediglich einen halben Nachmittag Zeit und besuchten zwei in den letzten Jahren mehrfach angegriffene Projekte – natürlich ohne irgendwelche Zusagen zu machen oder konkrete Unterstützung anzubieten. Pünktlich kurz vor der Demo reagierte nun auch Kiels Oberbürgermeister Thorsten Albig mit einer gemeinsamen Erklärung mit Stadtpräsidentin und hohen Gewerkschaftsvertreter_innen auf die schweren Vorwürfe des Demo-Bündnisses. In ihrer Erklärung rufen die hohen Damen und Herren tatsächlich zur Unterstützung antifaschistischer Aktivitäten auf. (In dem Aufruf zur Demo wird u.a. Albig vorgeworfen zu der Nazigewalt in der Stadt zu schweigen und damit zu einem gesellschaftlichen Klima beizutragen, ohne dass die Nazis gar keine Chance hätten dermaßen dreist aufzutreten.)

Mittlerweile ruft die Kieler SPD sogar mit einem eigenen Aufruf zur Demo auf – immerhin zu einer Demo, in deren Aufruf sie selbst scharf angegriffen wird. Mensch darf gespannt sein, was die „Genoss_innen“ sich noch alles einfallen lassen, immerhin scheint das „Kartell des Totschweigens“ aus Lokalpolitik, Polizei und Lokalmedien ein wenig zu bröckeln… Heute ist auf KN-online auch ein längerer Artikel zu dem Angriff auf Claudiu zu lesen, in dem die Kieler Nazigewalt thematisiert wird. Natürlich wird die Kritik an dem systematischen Wegschauen der Polizei und dem (bisherigen) Schweigen der Politik komplett ausgespart.

Es wird nun an der antifaschistischen Bewegung der Stadt liegen, die Erfolge der Kampagne auszubauen, weiterhin laut ihre Stimme zu erheben und den politischen Druck zu verstärken – nicht nur am Freitag.

Indymedia (30.6.2010)

Pressemitteilung des Demo-Bündnisses

Anlässlich des Gerichtsprozesses gegen den Neonazi Christopher R.:
Demonstration gegen rechte Gewalt am 02.07.2010, 16:00 Uhr, Kiel Hbf.

Im April 2009 wurde der Tänzer Claudiu C. aus einer Gruppe von Neonazis angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Anlässlich des anstehenden Gerichtsprozesses gegen den Kieler Neonazi Christopher R. ruft ein Bündnis aus Betroffenen, linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Verbänden auf zu einer Demonstration unter dem Motto: „Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt! Schluss mit der Nazigewalt in Kiel – Weg mit der neonazistischen ‚Aktionsgruppe Kiel’“! Die Veranstalter_innen rechnen mit über 1.000 Teilnehmer_innen.
Am 18.04.2009 versuchten ca. 30 Neonazis einen Infostand des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ in der Kieler Innenstadt anzugreifen. Am Rande des Geschehens wurde der vollkommen unbeteiligte Claudiu C. von dem Kieler Neonazi Christopher R. niedergeschlagen. Der Tänzer des Kieler Opernhauses wurde von hinten angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Er ist infolge des Angriffes auf einem Ohr taub und durch eine dauerhafte Beeinträchtigung es Gleichgewichtssinns bis heute berufsunfähig. Claudiu C. hierzu: „Ich bin nicht zwischen die Fronten geraten, sondern wurde niedergeschlagen, weil ich offensichtlich in das Feindbild der Neonazis gepasst habe. Vor dem Angriff haben meine Kollegen und ich beobachtet, wie schwarz uniformierte Rechte ihre Gegner_innen verfolgt haben.“
Für die Veranstalter_innen steht der Übergriff auf Claudiu C in einer Linie mit einer bis heute andauernden Serie von Angriffen, Anschlägen und Überfällen, die von Neonazis aus dem Umfeld von „Aktionsgruppe Kiel“ und NPD verübt werden. Demo-Sprecherin Elena Pieper: „Wir haben es in Kiel mit einer recht kleinen, aber aktiven- und gewalttätigen rechten Szene zu tun. Auf das Konto dieser Leute gehen Anschläge auf linke und alternative Einrichtungen wie die den Buchladen Zapata, die Hansastrasse 48 und das Wohnprojekt „Dampfziegelei. Zudem gab es eine Vielzahl von Angriffen auf politische Gegner_innen und andere Menschen, die in das ‚Feindschema‘ der Neonazis passen. In den vergangenen zwei Jahren richteten die Neonazis mehrere 10.000€ Sachschäden an und verletzten eine Vielzahl von Menschen.“
Die Veranstalter_innen warnen davor, das Kieler Nazi-Problem zu verharmlosen. Demo- Sprecherin Elena Pieper: „Die Kieler Polizei ist offensichtlich nicht besonders interessiert daran, die Täter_innen der Anschläge zu ermitteln. Auch der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig fühlt sich erst jetzt bemüßigt sich zu äußern: Seit über zwei Jahren werden fortwährend Menschen und Einrichtungen angegriffen; bisher hat Albig hierzu beharrlich geschwiegen. Es ist an der Zeit, dass den schönen Worten nun Taten folgen – die „Aktionsgruppe Kiel“ muss endlich entschlossen bekämpft werden. In den lokalen Medien, allen voran in den KN, ist selbst zu heftigen Angriffen wenig zu lesen.“
Die Veranstalter_innen rechnen damit, dass sich über 1.000 Menschen an der Demonstration beteiligen und ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen der rechten Gewalt in der Stadt setzen werden.

Support

Es gibt nun mehrere Aufrufe zur Demo am 2.7. Diese möchten wir hier gerne dokumentieren und freuen uns über jede Unterstützung:

-Autonome Antifa Koordination Kiel
-Runder Tisch gegen Faschismus und Rassismus Kiel
-Gewerkschaften

Erklärung

Ver.di Kiel-Plön, die IG Metall Kiel/NMS, DGB Kern, der Oberbürgermeister Kiels sowie die Stadtpräsidentin Kiels haben in den letzten Tagen eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie sich ausdrücklich mit Claudiu solidarisieren und zur Teilnahme an der Demonstration aufrufen. Den vollen Wortlaut gibt es -hier-.

Demoaufruf

Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt! – Schluss mit der Nazigewalt in Kiel – Weg mit der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“!

Am 18.04.2009 versuchten ca. 30 Neonazis einen Infostand des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ in der Kieler Innenstadt anzugreifen, wobei es zu Auseinandersetzungen mit Nazigegner_innen kam. Am Rande des Geschehens wurde der vollkommen unbeteiligte Claudiu C. von dem Kieler Neonazi Christopher R. niedergeschlagen, wohl weil der als Tänzer beim Kieler Opernhaus arbeitende Mann aufgrund seiner Erscheinung in dessen „Feindschema“ passte. Der Täter R. ist ein langjähriger Aktivist der lokalen Neonazi-Szene, derzeit in der so genannten „Aktionsgruppe Kiel“ aktiv und trat bei der Kommunalwahl 2008 als Direktkandidat für die NPD an.

Der Tänzer Claudiu C. wurde von hinten angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Er ist infolge des Angriffes dauerhaft arbeitsunfähig und auf einem Ohr taub.

Der brutale Naziübergriff auf Claudiu C. reiht sich ein in eine bis heute andauernde Serie von Angriffen, Anschlägen und Überfällen durch Neonazis aus dem Umfeld von „Aktionsgruppe Kiel“ und NPD. In den vergangenen zwei Jahren richteten die Neonazis mehrere 10.000 Euro Sachschäden an, eine Vielzahl von Menschen wurde verletzt, einige schwer. Auf das linke Zentrum „Alte Meierei“ wurde von Unbekannten sogar scharf geschossen. Zuletzt flogen am 9.Mai Steine gegen Fenster u.a. eines Kinderzimmers des Wohnprojektes „Dampfziegelei“, in dem gerade ein vierjähriges Kind schlief. Gleichzeitig wurden auch beim Buchladen „Zapata“ zum wiederholten Male die Scheiben eingeworfen. Betroffen von der Gewalt Kieler Neonazis sind linke und alternative Einrichtungen, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund befinden sich in ihrem Visier.

Besonders hervorzuheben ist, dass sich die „Aktionsgruppe Kiel“ teilweise öffentlich im Internet zu ihren Gewalttaten bekennt und auch jetzt noch weitere ankündigt. Gleichzeitig treten zentrale Personen der Gruppe – Daniel Zöllner und Peter von der Born – offen mit ihren Namen und Fotos in Erscheinung. Trotzdem lässt die Kieler Polizei die Gruppe weitgehend in Ruhe: Bei der genannten Vielzahl schwerer rechter Übergriffe in Kiel ist bis heute lediglich Christopher R. gefasst!

Viele Menschen in Kiel waren und sind betroffen von rechter Gewalt. Bisher hat es Claudiu C. und andere getroffen, letztlich kann es jede_n treffen, der/die nicht in das beschränkte Weltbild der Neonazis passt.

Anlässlich des Gerichtsprozesses am 06.07.2010 wegen des Angriffs auf Claudiu C. rufen wir auf zur:
Demonstration am Freitag den 02.07.2010, 16:00 Uhr Kiel Hbf.

Die Polizei hat bei Gewalttaten mit rechtem Hintergrund in Kiel ganz offensichtlich kein Interesse an ernsthaften Ermittlungen der Täter_innen – oft wird sie überhaupt nicht tätig!

Die etablierte städtische Politik, namentlich auch Bürgermeister Torsten Albig, hält es offensichtlich nicht für nötig, sich endlich eindeutig öffentlich gegen die rechten Umtriebe in Kiel zu positionieren.

Es liegt also allein in unserer Hand! Lasst uns gemeinsam für ein antifaschistisches Klima in Kiel sorgen. Wir rufen alle Kieler_innen auf Stellung zu beziehen und aktiv zu werden, wenn Nazis Leib und Leben von Menschen in unserer Stadt bedrohen!

Besucht die öffentlich stattfindende Hauptverhandlung am Amtsgericht Kiel, Deliusstr. 22 am Di den 06.Juli 2010, 9:00 Uhr, Saal 7. Zeigt Solidarität mit dem verletzten Tänzer Claudiu C. – Wenn wir viele sind haben Neonazis keinen Platz im Zuschauerraum!

Unterzeichner_innen (Stand 23. Juli 2010):

Ratsfraktion DIE LINKE I Buchladen Zapata I Juso HSG I LinksAlternative Liste I Wohnungsgenossenschaft Dampfziegelei e.G I Verein Hansastraße 48 e.V. I Arbeits- und Aktionskreis kritischer Studierender I Uli Schippels, MdL DIE LINKE I Björn Thoroe, MdL DIE LINKE I Die Personalräte -Theater Kiel- AöR I GEW- Studis an der CAU I AStA der Uni Flensburg I Konzertgruppe Rebelti@s musicales I Rasmus Andresen, MdL Bündnis 90/Die Grünen I Luise Amtsberg, MdL Bündnis 90/Die Grünen I Gr*I*P* (Group in Progress)

Zur Demo rufen auf (Stand 23. Juli 2010):

marlene hates germany I Autonome Antifa-Koordination Kiel I Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel